Diesel: Politik verabredet "illegale Handlungen"
Dieselgipfel verspricht illegale Lösung:Die versammelten Politiker und Autobosse kündigen - einmal mehr - an, was sie nicht leisten können - sogar, was sie schlicht gar nicht machen dürfen!
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Derart drastisch bringt der Darmstädter Wissenschaftler Martin Führ das Dilemma auf den Punkt, in das die skrupellosen Automobilhersteller ihre Branche manöveriert und damit Millionen Verbraucher betrogen und deren Gesundheit gefährdet haben.
Der Umweltrechtler ist Professor am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Hochschule Darmstadt. Er war einer der Experten, die der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Diesel-Abgasskandal zu Rate zog. Die nun versprochenen Software-Updates, die sich im noch immer und über Parteigrenzen hinweg trauten Miteinander zwischen Politikern und Managern nun verabredet werden sollen, nennt er schlicht vom geltenden Recht nicht gedeckt: Bliebe es bei der vom Verkehrsminister avisierten Lösung, „so läge darin eine Verabredung der Beteiligten zu einem illegalen Tun.“ Das teilt seine Hochschule offiziell mit.
- Alexander Dobrindt Foto: wikimedia CC 4.0/H-Stt
Durch die illegalen Abschalteinrichtungen sei die Zulassung der betroffenen Fahrzeuge „außerhalb der Typgenehmigung“ erfolgt, heißt es in der Erklärung: „In dieser Situation hat der Hersteller nur die Möglichkeit, sämtliche verschwiegenen Abschalteinrichtungen zu entfernen, um so einen rechtskonformen Zustand herzustellen. In den meisten Fällen – und vor allem bei den Euro 5 – Fahrzeugen – ist es dazu aber notwendig, auch die Technik selbst nachzubessern; ein bloßes Software-Update reicht hier nicht, um einen rechtskonformen Zustand herzustellen.“
In den meisten Fällen, betont Führ, ließen sich die Emissionen mit bloßen Software-Updates allerdings ohnehin nicht auf die von der EU vorgeschriebenen Werte senken.
KLares Fazit des Professors: "Bliebe es bei der vom Verkehrsminister avisierten Lösung, „so läge darin eine Verabredung der Beteiligten zu einem illegalen Tun.“