Das große Fressen der Banken!
Milliardenbeträge schaufeln wir nach Griechenland. Der deutsche Steuerzahler meckert, die griechischen Bürger stehen arbeitslos auf der Straße und schimpfen. Banken und große Kapitalanleger jubeln. Die Griechenlandrettung war nur der Beginn einer langen Odyssee durch den europäischen Finanzdschungel.
Dass es so schlecht um Griechenland, Spanien, Italien und Portugal steht, verdanken diese Staaten unter anderem den europäischen Banken. Das belegt jetzt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. IMK-Experte Fabian Lindner resümiert: “Deutsche und französische Banken haben die Schuldenprobleme der europäischen Krisenstaaten mitverursacht, indem sie die Folgen der Subprime-Krise in den USA nach Südeuropa weitergetragen haben.“
Die Bürger der Krisenländer büßen für etwas, was sie selbst kaum verschuldet haben. Das frustriert. Unerträglich wird es, wenn die Hauptverursacher des Chaos die Nutznießer dessen sind. Dies ist nicht nur in Griechenland der Fall. Die Hilfsgelder kommen nicht dort an, wo benötigt, sondern versinken zuvor im Schlund der Banken und der internationalen Investoren. So blecht der deutsche Steuerzahler nicht für den Griechen, sondern für den deutschen Kapitalanleger.
Fabian Lindner wertete Daten über die Auslandsforderungen von Banken aus, die die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) veröffentlicht hatte. Dabei „kam raus“: Mitte 2008 waren französische und deutsche Geldinstitute die größten ausländischen Gläubiger der späteren Krisenländer - und zwar nicht nur der Staaten, sondern auch der Privatsektoren in den Ländern. Bei ihnen lagen 60 Prozent aller ausländischen Bankforderungen gegenüber Italien, 45 Prozent gegenüber Spanien, 42 Prozent gegenüber Griechenland, 37 Prozent gegenüber Irland und 33 Prozent gegenüber Portugal.
- Foto: Eric Pouhier
Rettungsschirm und ESM - alternativlos?
Nun verlangte die EU-Kommission 2009 von allen Banken, die sich aufgrund hoher Verluste wegen der Finanzkrise von den Staatsregierungen hatten retten lassen, die Reduzierung ihrer Kreditvergabe. Mit Vergnügen folgten die Geldinstitute: Neben Staatsanleihen kündigten die Banken viele Interbankenkredite. Zwischen 2008 und 2012 strichen sie 42 Prozent des Kreditvolumens gegenüber den Krisenländern. Dass diese Länder nun massive Finanzierungsprobleme haben, dürfte nicht verwundern. Doch die schlauen Köpfe in Brüssel und Berlin haben für jedes Problem eine ultimative Lösung. „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben!“, tönte es von Merkel alternativlos.
Der Befehl an die Krisenländer hieß: Sparprogramme! Sonst gibt’s weder Geld noch Schuldenschnitt. Dank der immensen Lohn-, Renten- und Sozialleistungskürzungen stieg die Arbeitslosen- und Insolvenzquote in den Krisenländern drastisch an. Griechen und Spanier protestieren seit langem lautstark auf den Straßen gegen die von der EU verhängten Maßnahmen – vergeblich. In Brüssel belächelt man die „Querulanten“ nur. Auch in Portugal wird der Zorn auf die EU-Auflagen immer größer.
Diese Geldschluckspirale wird noch durch verschiedene Entscheidungen aus Brüssel bedient. Basel II war da nur der erste Fehlgriff. Diese Vorschrift verlangt, dass das Eigenkapital, mit dem eine Bank eine Kreditvergabe unterlegen muss, nach dem laufend zu aktualisierenden Risiko bemessen wird. Das wirkt laut der IMK-Studie stark prozyklisch: „Im Aufschwung ist eine Kreditvergabe weitaus leichter möglich als im Abschwung, weil das Ausfallrisiko in einer Rezession zunimmt.“
In Brüssel bastelte man also an weiteren Lösungskonzepten. Und so spannt die EU rettende Schirme auf und ruft stabilisierende Mechanismen in Gang. Den Krisenländern hilft das sichtlich wenig. Ihre Lage verschlimmert sich. Nun tritt der größte Big Player der Kreditvergabe auf die Bühne: der IWF. Ebenfalls ein Schuss in den Ofen. Wer hätte das gedacht – man hat sich mal wieder verrechnet. Wohin soll das alles führen? Banken wurden bislang nicht reguliert. Schuldenschnitte kamen viel zu spät. Rettungsschirme und ESM haben versagt, nicht nur auf der finanziellen Ebene. Deren demokratische Legitimität ist höchst fraglich! Und wenn nun der IWF über Europa fegt, ist das kein gutes Zeichen. Hoffentlich hinterlässt er hier nicht nur brache Erde, so wie in Ländern der südliche Hemisphäre.
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