Steuerreform für Klimaschutz und Gerechtigkeit
Déjà-vu: Wieder einmal inszenieren die Grünen ohne wirkliche Not einen Streit über die richtige Steuerpolitik. Erneut riskieren sie vor einer anstehenden Wahl die Selbstzerfleischung, weil sie ein wichtiges Thema – falsch – anpacken. Statt sich auf offener Bühne im Zwist unter hochrangigen Parteifreunden gegenseitig zu demolieren, sollten sie lieber hören, was ihnen Wissenschaftler wie David Klenert, Gregor Schwerhoff, Ottmar Edenhofer und Linus Mattauch mit ihrer Arbeit Environmental Taxation, Inequality and Engel’s Law: The Double Dividend of Redistribution” jetzt im Fachmagazin Environmental and Resource Economics im Fachjournal Environmental and Resource Economicssagen. Die beschreiben in ihrer neuen Studie eine „Ökologischen Steuerreform für Klimaschutz und Gerechtigkeit“.
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Grüner Streit nicht nötig: Besseres Steuer-Kontept liegt vor
Folgten die Grünen dieser Studie, könnten sie für ein Konzept um Wählerstimmen werben, das in Industrieländern die soziale Ungleichheit wieder ins Lot bringt, „wenn die Einnahmen aus einer Besteuerung von CO₂ vollständig dazu benutzt werden, die Einkommensteuer zu senken“. Damit packten sie nicht nur die Umschichtung und eine gerechtere Vermögensverteilung an. Sie verknüpften zugleich die ur-grünen Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Das – davon bin ich überzeugt - träfe bestimmt auf Zustimmung beim Partei- und Wahlvolk.
Die Wissenschaftler nämlich zeigen, wie eine Steuerreform aussehen muss, damit sie sich sowohl positiv auf die Wirtschaft als auch auf die Steuergerechtigkeit in der Bevölkerung auswirkt. Damit hat das Forscherteam für das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) einen Lösungsweg gefunden, wie besonders Geringverdiener von einer ökologischen Steuerreform profitieren können.
Bislang werden Ökosteuern wegen ihrer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Verbraucher von der Bevölkerung meist abgelehnt, beschreiben die Wissenschaftler ihren Ansatz: „Denn die Einnahmen beispielsweise aus der deutschen Mineralölsteuer fließen in den Gesamthaushalt des Bundes ein – und nicht sichtbar an die Verbraucher zurück. Zudem wenden ärmere Haushalte in Industrieländern im Verhältnis zu wohlhabenderen einen größeren Teil ihres Einkommens für CO₂-intensive Produkte auf. Werden – wie im Modell angenommen – Unternehmen, die solche Produkte vertreiben, stärker besteuert, schlägt sich das natürlich auf den Preis für die Verbraucher nieder.
Spielräume im Steuersystem bisher nicht richtig genutzt
Daher werden Geringverdiener im Vergleich zu Besserverdienenden zunächst besonders stark von Ökosteuern belastet. „Dieser Ungleichheitseffekt kann durch eine gleichzeitige, progressive Reform der Einkommensteuer umgekehrt werden“, sagt Klenert. „Klimaschutz in Industrieländern kann dazu führen, dass die Ärmeren am Ende des Monats besser dran sind.“
Der zweite, positive Nebeneffekt einer CO₂-Steuerreform besteht darin, dass sie Effizienz und Gerechtigkeit gleichermaßen erhöhen können: Würden die Einnahmen aus der CO₂ Steuer dazu benutzt die Einkommenssteuer progressiv zu senken, würde die Ungleichheit vermindert, ohne das Sozialprodukt abzusenken. Die Autoren gehen davon aus, dass diese Spielräume im Steuersystem nur unzureichend genutzt werden. Eine ökologische Steuerreform böte hierzu Gelegenheit.