„Wir bekommen Frieden auf den Feldern“
Unter dieser Überschrift hat die FAZ dieser Tage ein Interview mit dem Staatssekretär des Bundesumweltministeriums Jochen Flasbarth veröffentlicht. Jochen Flasbarth war zunächst Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) e.V., wurde dann Präsident des Umweltbundesamtes und 2012 Staatssekretär im Umweltministerium. Im Ingterview prophezeit er ein baldiges nationales Anbauverbot für genveränderte Nutzpflanzen. Hintergrund ist die neue Richtline der EU, die es den einzelnen Mitgliedsstaaten erlaubt, künftig nationale Verbote in Sachen genmanipulierter Pflanzen aussprechen können.
- Foto: greenpeace.de
Die Neuregelung tritt spätestens Ende April in Kraft - 20 Tage nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt. Bisher war es für EU-Staaten juristisch kompliziert, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, die eine EU-weite Zulassung erhalten haben, auf ihrem Staatsgebiet zu verhindern. Jetzt können die Staaten offizielle politische oder Umwelt-Gründe als Begründung für eine Ablehnung nennen.
Doch Kritik an der Neuregelung kommt prompt, von Greenpeace bis zu den Grünen. Sie bemängeln zum Beispiel, dass die Richtlinie, Herstellern von Genpflanzen die Möglichkeit biete, mit den einzelnen Staatsregierungen zu verhandeln. Oder die Gefahr, dass es auf dem Transportweg zu einer Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material kommen könne.
Hier sind zwei Zitate aus dem Interview, das vollständige Interview können Sie bei FAZ-Online lesen:
Wie wichtig ist es für die Bundesregierung, dass das Anbauverbot national festgelegt wird? Die Bundesländer könnten ja durchaus anders eingestellt sein:
- Foto: Umweltministerium
“Die Haltungen zur grünen Gentechnik haben sich inzwischen stark angeglichen. In der vorangegangenen großen Koalition waren sich Horst Seehofer als Landwirtschaftsminister und Sigmar Gabriel als Umweltminister in ihrer kritischen Haltung zur Gentechnik sehr schnell einig gewesen. Das war in Zeiten von Rot-Grün durchaus noch anders, da war das eines der Streitthemen. Die Ablehnung der Gentechnik war ein vorwiegend grünes Thema. Heute gibt es andere Linien.“
Die Biosicherheitsforschung sagt nun aber, dass es allgemein keine besonderen Risiken durch Gentechnik gibt. Kommuniziert die Wissenschaft das so schlecht, dass sie unverstanden bleibt?
“Zunächst ist wichtig klar zu machen, dass sich die Ablehnung nur auf die grüne Gentechnik bezieht, nicht auf die rote und nicht auf die weiße Gentechnik. Alles was in geschlossenen Systemen stattfindet, wird anders eingeschätzt. Man muss es noch weiter fassen. Es geht im Grunde um die Aktivitäten in der freien Natur, und das ist keineswegs auf die Gentechnik beschränkt. Der Vorsorgegrundsatz steckt gewissermaßen in den Gründungsgenen dieses Ministeriums. Es gibt gute Gründe, sich an den weitreichenden Vorsorgeschutz zu halten. Wir stellen uns nicht gegen die Forschung, diese hat einen ganz hohen Stellenwert bei uns. Aber die Anbieter von grüner Gentechnik sind Marktschreier ohne Produkte. Sie haben bisher nichts anzubieten. Es gibt keine Erfolgsgeschichte. Die Debatte über kälte- und salzresistente Organismen gibt es seit Beginn des Streits. Mal ganz davon abgesehen, dass man erst über eine Gesamtökobilanz nachdenken müsste, bevor wir aride Gebiete mit trockenresistenten Pflanzen komplett erschließen wollten.“