Kritik muss erlaubt bleiben
Kritik als Boomerang: Simone Peter fand harsche Worte für den Kölner Polizeieinsatz an Silvester. Ein Jahr nach den Vorfällen zur Jahreswende 2015/2016 brandmarkte die Chefin der Grünen die Kontrollen und einen Tweet der Polizei als rassistisch.
- Screenshot: web.de_Pressstimmen
Dafür erntete Peter einen Shitstorm im Netz. Die Häme ihrer Politk-Kolleginnen und -kollegen – auch aus der eigenen Partei – war Simone Peter sicher. Sie beugte sich (vielleicht allzu) rasch dem Gegenwind.
In Zeiten sozialer Medien bleibt Nach-Denken dennoch wichtig
Dabei hat Peter – wenngleich vielleicht ungeschickt - doch bloß getan, was wir von jenen, die in unserem Land Vorbilder sein wollen und es sein sollten, normalerweise zurecht erwarten: Sie warnte vor einer verräterischen Sprachwahl. Sie kritisierte sich abzeichnende Tendenzen einer schleichenden Aushöhlung unseres demokratisch definierten Zusammenlebens, die sich in der Tat in hysterisch aufgewühlten Tagen zeigen, weil nun auch in Deutschland jene Sicherheit verloren ist, an die wir uns so lange gewöhnt hatten. Die Kollegen der taz bringen es treffend auf den Punkt: „Da hat die deutsche Polizei erstmals ganz offiziell eingestanden, dass sie Menschen aufgrund ihrer vermuteten Herkunft gezielt aus der Menge herausgreift. Und per Twitter hat sie sogar stolz verkündet, dass sie diese „Polizeistrategie“ in der Silvesternacht 2017 in Köln gleich massenhaft angewandt hat – eine „Strategie“ wohlgemerkt, die den Grundwerten unserer Verfassung widerspricht.“
- Simone Peter Foto: Wikimedia CC 3.0
Wieder einmal zeigt sich: Zu viele dieser vermeintlichen Vorbilder lassen sich in einer von sozialen Medien getakteten Zeit zu rasch zum Handeln verleiten - ehe sie die Lage bedenken und sie analysieren. Sie posten erst und schaffen so vorschnell Fakten – die sie dann wieder zurücknehmen wollen. Das ist nicht nur peinlich. Es lenkt vor allem ab von der notwendigen Auseinandersetzung, der wir uns als Demokraten stellen müssen. Die verlangt von uns mehr als reflexartige Reaktionen. Die nämlich laufen – schön populistisch – leider immer auf die Einschränkung unserer Freiheit hinaus!
Genau das gilt es zu verhindern. Eben davor wollte Simone Peter vermutlich warnen.
Sucht in ruhigen Debatten die passende Lösung
Die Welt ist vielschichtig. Das sollten wir auch in einer aufgeheizten Debatte, wie wir sie zunehmend im Land führen, stets bedenken. Die Kollegen von FR-Online sehen das genauso: „Was Peter gesagt hat, (war) sachlich und für sich genommen legitim. Der Begriff „Nafris“ ist in der Tat inakzeptabel. Personenkontrollen, die „racial profiling“ zumindest nahe kommen, mögen zwar in dieser speziellen Situation nachvollziehbar gewesen sein. Doch generell stehen sie im Gegensatz zur Verfassung. Überhaupt kann es nicht angehen, dass Kritik an der Polizei in hitzigen Zeiten quasi verboten wird.“
Bleiben wir also ruhig, auch wenn es derzeit alles andere als leicht fällt. Nur so aber finden wir zusammen die Lösungen, die uns in einer schwierigen Lage helfen.